Hillary Clinton als "Big Sister" in "1984"

In den USA sorgt momentan ein Anti-Hillary-Clinton-Werbespot, der auf youtube aufgetaucht ist, für Furore. Die Gattin des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton wird darin als alles überwachende und kontrollierende "Big Sister" in Anlehnung an George Orwells Buch "1984" dargestellt.

Die Urheber des auf einer alten Apple-Macintosh Werbung aus dem Jahre 1984 basierenden Spots sind unbekannt. Zum Schluss des Spots steht zwar der Vermerk barakobama.com, doch hat das Lager dieses demokratischen Präsidentschaftsbewerbers erklärt, dass der Angriff auf Hillary nicht von ihnen stammt.

Sicher ist, dass Hillary keine Freude an solchen Attacken hat. Das Auftauschen dieses Spots wird sie in ihrer Meinung, dass der Staat das Internet zensurieren, besteuern und regulieren sollte nun noch verstärken.

Folgend der Link zum Film:

http://www.youtube.com/watch?v=6h3G-lMZxjo

Traumland Deutschland: Arbeiten lohnt sich nicht!

Deutschland wird je länger je mehr zum absoluten Albtraumland für die hart arbeitenden Bürger. Gemäss einer Untersuchung des Kieler Institut für Weltwirtschaft zahlt sich Mehrarbeit im Sozialstaat Deutschland nämlich nicht aus, da Vater Staat das zusätzlich verdiente Geld den Leuten wieder wegnimmt.

"Trotz der Einkommensteuersenkungen der Jahre 1999 bis 2005 ist die Steuerbelastung deutscher Arbeitnehmer weiterhin so hoch, dass sich zusätzliche Arbeitsanstrengungen kaum lohnen", sagte IfW-Steuerexperte Alfred Boss. Hauptgrund dafür sei der progressive Einkommensteuertarif. Dieses System führe dazu, dass inflationsbedingte Gehaltssteigerungen mit einem überproportionalen Anstieg der Steuerbelastung einhergehen.

Insgesamt ist das Nettoeinkommen der Deutschen seit 1991 um 2 % gesunken und dies trotz der als "deutsches Lohnwunder" gefeirten Lohnerhöhungen der letzten Jahre. Aber was solls. Schliesslich ist es nicht wichtig was sich der fleissige Mittelstand leisten kann, sondern viel mehr, dass all die abertausenden Sozialschmarotzer, von denen es jährlich mehr gibt, möglichst angenehm über die Runden kommen. Und damit dem auch so ist, arbeiten die Linken weiter an ihrer absurden Umverteilungspolitik (auch in der Schweiz).

Quelle: Spiegel Online

Staatlich regulierte Drogenlegalisierung

Vor einigen Tagen hat die SP Schweiz verkündet, dass sie sich für einen straffreien Drogenkonsum einsetzen will. Angesichts der entsprechend lautenden Schlagzeilen in den Medien, staunte man nicht schlecht, dass es gerade diejenige Partei ist, welche sonst wenn immer möglich den Bürger bevormunden will, die sich nun scheinbar im Bereich der Drogenpolitik für mehr Eigenverantwortung und Freiheit stark macht. Nun, wenn man das Grundlagenpapier "Zwischen Bevormundung und Laisser-faire" durchliest, so merkt man schnell, dass es der SP nicht um mehr Freiheit, sondern um eine verstaatlichte Drogenlegalisierung geht.

Gleich zu Beginn des Schreibens behaupten die linken Autorinnen, dass jeder Mensch das Bedürfnis nach Konsum von Suchtmittel kenne und somit auch jeder Mensch Sucht gefährdet sei. Die Konsequenz einer solch pauschalisierten Behauptung ist natürlich, dass es den Staat braucht, der die schwachen, gefährdeten Menschen vor der drohenden Abhängigkeit bewahrt.

Dies soll nicht in einer "paternalistisch-konservativen" Art und Weise geschehen, da diese die vollkommene Absitnenz anstrebt, was angesichts des (gemäss Sozis) bei allen vorhanden Bedürfnis nach Suchtmitteln, ein Ding der Unmöglichkeit sei.

Auch die sogenannte "neoliberale-gleichgültige" Suchttheorie lehnt die SP vehement ab. "Die Vertreterinnen und Vertreter dieser Suchtpolitik fordern, dass sich die Politik weitgehend raushalten müsse, da die Menschen aufgrund ihrer Reife und Selbstverantwortung eigenen Strategien gegen den Sog der Sucht entwickeln müssten", so die SP. Dies ist für die SP aber untragbar, weil diese freihetliche Regelung die Auswirkungen auf das soziale Umfeld und die Gesellschaft vernachlässigen würden, solange die süchtigen Menschen wirtschaftlich funktionstüchtig bllieben, so die linken Etatisten. Für die SP sind also auch Menschen ein Problem, die zwar arbeitstätig sind (und somit von Nutzen für die Gesellschaft) und niemandem zur Last fallen aber per Definition irgend eine Sucht (z.B. Internetsucht) haben.

Da also alle Menschen gemäss SP ein Bedürfnis nach "Rausch und Ekstase" haben, gleichzeitig aber nicht über die nötige Reife zur Selbstverantwortung verfügen, sehen die Linken die Lösung in einer staatlich regulierten Drogenlegalisierung. Die Menschen sollen gerade soviele Drogen erhalten damit sie sich wohl fühlen, jedoch nicht in Abhängigkeit geraten (diese linke Suchtpolitik wird im Grundlagenpapier mit unglaublich raffinierten Kreis und Pfeilgrafiken visualisiert).

Damit diese Politik umgesetzt werden kann, fordert die SP:

  • Konsumeinschränkungen durch örtlich und zeitliche Verbotszonen. Das bedeutet, dass der Staat vorgibt wann und wo jemand ein Suchtmittel konsumieren darf.

  • Starke, durch Steuergelder finanzierte Präventionsmassnahmen.

  • Ausbau von staatlichen Therapiemöglichkeiten. Auch die müssen natürllich über Steuergelder finanziert werden.

  • Regulierung des Marktes durch Schaffung eines Staatsmonopols bzw durch Lizenzvergaben im Bereich Suchtmittel.

  • Verstärkte Besteuerung (z.B. staatlich festgelegte Eintrittspreise in Spielcasinos) und Lenkungsabgaben.

  • Stärkung der EIdgenössischen Fachkommission, sprich mehr Bürokratie und mehr Staatskosten.

  • Werbeverbote. Die SP behauptet zwar sie wolle die Menschen nicht bevormunden, will aber gleichzeitig Werbeverbote erlassen..

  • Mehr finanzielle Umverteilung und Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen die wegen "ungünstigen Rahmenbedingungen" zu Versagern werden und deshalb ein grösseres Suchtptential hätten (ist es nicht schön wie die Gutmenschen der SP davon ausgehen, dass man nur aufgrund "ungünstiger Rahmenbedingungen" versagen kann, nicht aber aufgrund eigenen Verschuldens?)

  • Für alle Menschen zugängliche professionelle (sprich staatliche) Suchtarbeit. Diese Suchtarbeit muss sowohl die Bereiche Psychologie, Sozialarbeit- und Pädagogik, Psychiatrie, Medizin etc. abdecken. Konkret heisst das, der Staat soll auf Kosten der Steuerzahler zahlreichen VertreterInnen der psychosoziopädagogischen Zunft ein Einkommen sicherstellen.

Die SP weist im Zusammenhang mit der Suchthilfe auch auf die ungerechte Situation hin, dass die heutige Suchthilfe nicht ausländergerecht sei, da die Angebote "nur bedingt den Bedürfnissen der Migrantenklientel entsprechen". Vor allem die Sprachbarrieren stellten für die "Klientinnen und Klienten mit Migrationshintergrund" ein Hindernis dar. Idealerweise müsste man also jedem Suchthelfer mehrere Übersezter zur Seite stellen.

Was sich anfänglich als urliberale oder gar libertäre Forderung der SP anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als ein Versuch zur etatistischen Regulierung und Bevormundung der Bürger. Der Staat soll ausgebaut, der Mensch in seiner Freiheit beschnitten und die Steuern erhöht werden.

Übrigens gleicht das SP Positionspapier extrem dem Forderungskatalog der "PDS Jugend". Die deutschen Jungkommunisten sorgten vor über einem Jahr mit ihrem Positionspapier zur Drogenpolitik für einiges Aufsehen in Deutschland.

Gemäss SP spürt jeder Mensch ein Bedürfnis zum Konsum von Suchtmitteln

SP und Drogen

Zum Tod von Milton Friedman: "Sie alle sollten Margaret Thatcher und Ronald Reagan nacheifern"

Milton Friedman hielt nichts von starken Regierungen, die alles regulieren und die Büger entmündigen. Der staatlichen Schulpflicht konnte er ebenso wenig Positives abgewinnen wie der staatlichen Rentenversicherung. Auch lehnte der Star-Ökonom die Staatsmacht bei der Zulassung von Autofahrern ab. Weiter propagierte er erfogreich die Abschaffung der Wehrpflicht und verlangte die Legalisierung von Marihuana. Nun ist der amerikanische Nobelpreisträger im Alter von 94 Jahren gestorben Aus diesem Grund hier ein Interview, das der Jahrhundert-Ökonom Milton Friedman vor 11 Monaten der deutschen Zeitung "die Welt" gab.

WELT.de: Sie haben viel erlebt in Ihrem langen Leben und über die grossen Fragen der Zeit nachgedacht. Was treibt Sie in diesen Tagen um?

Milton Friedman: Die grosse Frage ist, ob den Vereinigten Staaten das Wagnis einer Neuordnung des Nahen Ostens gelingt. Ich bin nicht davon überzeugt, dass der Einsatz militärischer Mittel zum Ziel führt. Wir hätten nicht in den Irak gehen sollen. Wir sind es aber. Deshalb lautet die drängendste Frage derzeit, wie man das Projekt befriedigend zu Ende führt.
Zweifellos ist das Ansehen Amerikas in der Welt - das sich zu grossen Teilen der Anziehungskraft und Beförderung unserer liberalen Freiheiten verdankt - infolge des Irak-Kriegs untergraben worden. Dennoch - sollte der Irak am Ende als ein selbstverwalteter Staat, der für niemanden eine Bedrohung darstellt, neu erstehen, dann wird sich das positiv auf den ganzen Nahen Osten auswirken. Das Endergebnis wäre dann ein höheres Ansehen der Vereinigten Staaten. Das aber ist jetzt nicht der Fall. Zur Zeit ist es andersherum.

WELT.de: Das sogenannte "alte Europa" - Frankreich, Deutschland und Italien - stagniert, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Deutschland - eine der letzten Bastionen des keynesianistischen Wohlfahrtsstaates aus Zeiten des Kalten Krieges - hat nun eine konservative Kanzlerin, Angela Merkel. Was muss geschehen, um Deutschland und das alte Europa insgesamt wieder in die Spur zu bringen?

Friedman: Kurz gesagt, sie alle sollten Margaret Thatcher und Ronald Reagan nacheifern: Es geht um wirklich freie Märkte. Deutschlands Problem ist, zumindest teilweise, dass es mit einem falschen, die Mark überbewertenden Wechselkurs in den Euro gegangen ist. Folglich ergibt sich in der Euro-Zone eine Situation, in der Irland eine hohe Inflationsrate und schnelles Wachstum aufweist, während Deutschland und Frankreich nicht nachgekommen sind und Anpassungsschwierigkeiten hatten. Der Euro wird nicht helfen, sondern grosse Probleme verursachen. Der Euro ist ohne Vorbild. Nach allem, was ich weiss, hat ein rechengeldausgebender Währungsverbund aus unabhängigen Staaten nie zuvor existiert. Es hat Zusammenschlüsse auf der Grundlage von Gold oder Silber gegeben, aber nicht auf der Basis von Rechengeld - Geld, das den Versuchungen der Inflation ausgesetzt ist.
Zur Zeit kann Deutschland aus dem Euro natürlich nicht aussteigen. Deshalb muss es seine Wirtschaft flexibilisieren, Restriktionen im Preis- und Lohngefüge und auf dem Arbeitsmarkt abschaffen - all das also, kurz gesagt, was zehn Prozent der deutschen Arbeitnehmer in der Beschäftigungslosigkeit hält. Das ist so viel dringender, als es ohne den Euro wäre. Dieses Massnahmenpaket würde Deutschlands Potentiale freisetzen. Schliesslich hat Deutschland eine sehr fähige und produktive Arbeitnehmerschaft. Das Land erzeugt Produkte von hoher Qualität, die auf der ganzen Welt geschätzt werden. Es hat alle Chancen, ein produktives, wachsendes Land zu sein. Nur muss es seinen Unternehmern auch eine Chance geben. Sie müssen Geld verdienen dürfen, müssen einstellen und entlassen und sich wie Unternehmer verhalten dürfen. Statt dessen aber verlagern deutsche Unternehmer aufgrund der Politik der Vergangenheit ihre Aktivitäten ins Ausland. Statt in ihrer Heimat investieren sie draussen, weil es drinnen an eben jener Offenheit, Durchlässigkeit und Gelegenheit fehlt, die sie jenseits der Grenzen finden.

WELT.de: Der britische Premier Tony Blair argumentiert, es gäbe einen Dritten Weg - flexible Arbeitsmärkte ohne die amerikanische "Hire & fire"-Mentalität zum Beispiel. Das, behauptet er, sei dem "europäischen Sozialstaatsmodell" mit seiner anhaltenden Sorge um soziale Gerechtigkeit gemässer. Gibt es einen Mittelweg, oder gilt: Alles oder nichts?

Friedman: Ich glaube nicht, dass es einen Dritten Weg gibt. Aber es ist wahr, ein wettbewerbsfähiger Markt ist nicht die ganze Gesellschaft. Wie man das Zusammenleben jenseits des Marktes organisiert, hängt zu grossen Teilen vom Können der Bevölkerung und der Nation ab.

WELT.de: Vielleicht bieten die skandinavischen Länder ein brauchbares Modell. Dort sind die Steuern hoch, die Arbeitslosigkeit aber ist niedrig. Und dort hat man die Arbeitsmärkte in viel höherem Masse flexibilisiert als in Italien, Frankreich oder Deutschland.

Friedman: Obwohl das seit dem Zustrom von Immigranten nicht länger im gleichen Masse zutrifft wie früher, haben die skandinavischen Länder doch noch immer eine sehr kleine, homogene Bevölkerung. Deshalb können sie sich Abschlüsse erlauben, mit denen sie andernfalls nicht durchkämen. Was in Schweden klappt, würde für Frankreich oder Deutschland nicht funktionieren. In einem kleinen Land lässt sich vieles nach aussen verlagern. In einer homogenen Kultur ist die Bereitschaft grösser, höhere Steuern zu zahlen, um gemeinsame Ziele zu erreichen. Innerhalb einer grösseren, heterogenen Bevölkerung hingegen ist es viel schwerer, sich auf "gemeinsame Ziele" überhaupt zu verständigen. Die grosse Tugend eines freien Marktes besteht darin, Menschen, die einander hassen oder einen enorm unterschiedlichen religiösen oder ethnischen Hintergrund haben, zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu befähigen. Staatliche Intervention vermag das nicht. Politik verschlimmert und vergrössert Unterschiede nur.

WELT.de: Die Inflationsraten sind weltweit nach wie vor relativ gering, obwohl der Ölpreis explodiert ist. Warum?

Friedman: Inflation ist ein monetäres Phänomen. Es wird von Zentralbanken erzeugt und gestoppt. In der Geschichte gab es keine Periode, die wie die 15 vergangenen Jahre so geringe Schwankungen im Preisniveau aufwies. Egal, was passiert, es wird dabei bleiben, solange die US-Notenbank weiter eine strikt monetäre Geldpolitik betreibt und so die Geldmenge kontrolliert. Das gleiche gilt für Europa. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Zuwachsrate der Geldmenge niedrig gehalten. Und deshalb gab es stabile Preise. Und doch wird künftig der Druck in Europa grösser sein als in den USA. Denn die Politik ist immer versucht, Geld zu drucken, um expansive Finanzpolitik zu betreiben und dadurch die Beschäftigung zu befördern. Was die EZB tun wird, hängt ganz wesentlich davon ab, ob und in welcher Form Deutschland, Frankreich und Italien sie unterstützen. Italien dürfte am problematischsten sein. Das Land hat zwar sehr davon profitiert, mit dem Euro geringere Zinsen zu bekommen. Allerdings ist die Schuldenlast des Landes immens. Früher hat Italien die Schulden gewissermaßen weginflationiert. Der Vorteil des Euro ist, dass Italien dazu nicht mehr in die Lage versetzt werden kann. Eine strikte EZB-Politik würde dafür sorgen, dass es auch tatsächlich nicht mehr passieren kann. In diesem Sinne ist der Euro gut für Europa. Aber nur, wenn es Flexibilität gibt.
Das Problem ist ein anderes: In einem System flexibler Wechselkurse wie vor dem Euro konnte ein Land wie Italien auf eine Schwächung seiner Wettbewerbsfähigkeit mit einer Abwertung der Währung relativ zur Konkurrenz reagieren. Aber jetzt, mit dem Euro, ist diese Möglichkeit weg. Die Alternative ist nun für den Staat, dafür zu sorgen, daß die Löhne sinken können. Und dazu ist das Land unter den heutigen Kontroll- und Regulierungsbedingungen nicht in der Lage.

WELT.de: Die US-Staatsschulden stammen im wesentlichen von Kreditgebern aus China, Japan und Südkorea. Ist das riesige Zahlungsbilanzdefizit zu diesen Ländern ein Problem für die USA und die Weltwirtschaft?

Friedman: Ich glaube, nein. Vielleicht ist es sogar ein statistischer Trugschluss. Tatsächlich scheinen die Zahlen anzuzeigen, daß die USA enorm verschuldet sind. Schaut man sich aber andere Zahlen an, stellt man fest, dass die USA praktisch genausoviel Zinsen und Dividenden bezahlen, wie sie einnehmen. US-Vermögen im Ausland erwirtschaften offenbar höhere Renditen als die ausländischen in den Vereinigten Staaten. Das liegt an der Sicherheit, ja geradezu an der Versicherung, die die USA im Gegensatz zu vielen anderen Ländern für Stabilität geben können. Die amerikanischen Investitionen im Ausland sind also risikoreicher und erwirtschaften deshalb höhere Renditen.

WELT.de: Haben nicht China und Japan, indem sie ihre Währungen an den Dollar binden, quasi etwas etabliert, was im Kern eine Art "Bretton Woods II" ist - also ein neues, stabiles Währungsregime zwischen einigen der weltgrössten Handelspartner?

Friedman: Ja, zur Zeit ist dies in gewisser Weise wahr. Aber sie stehen nicht wirklich dahinter. Die chinesische Währung gewinnt an Wert, und die japanische Währung hat sich ziemlich viel bewegt. Chinas Produktionssystem stützt sich zum grossen Teil auf die anderen ostasiatischen Länder. Es kauft von Japan und Korea und von anderen Ländern. So ist das Handelsvolumen viel grösser als der Nettobetrag, der aus China exportiert wird. China braucht substantielle Reserven, um all das zu finanzieren.

WELT.de: Macht Ihnen das enorme Staatsdefizit der USA Sorgen?

Friedman: Überhaupt nicht. Es sind die Ausgaben, die mir Sorgen bereiten. Wenn die US-Regierung 40 Prozent der nationalen Einnahmen ausgeben, indem sie Kredite aufnimmt oder Steuern erhöhen, dann fehlt der Bevölkerung diese Summe zum Konsum. Das Defizit ist eine indirekte Art der Besteuerung. Natürlich nehmen Politiker lieber Kredite auf als Steuern zu erhöhen. Denn das fällt ihnen irgendwann auf die eigenen Füsse. Das hohe Defizit hat, wenn überhaupt, dann einen positiven psychologischen Effekt, sich bei weiteren Ausgaben zurück zu halten.

WELT.de: China hat seit 1979 einen Riesensprung getan. Man könnte das vielleicht ein "leninistisches Marktmodell" oder eine "autoritäre freie Marktwirtschaft" nennen, vergleichbar der chilenischen Pinochet-Regierung, die Sie beraten haben. Kann ein solches Modell von Dauer sein?

Friedman: Nein. In China wird das gleiche wie in Chile geschehen. Politische Freiheit wird sich am Ende ihrer Fesseln entledigen. Der Tianamen-Aufstand war nur das erste Kapitel. China steuert eine Reihe von Eruptionen dieser Art an. Man kann sich nicht privatwirtschaftlich weiterentwickeln und zur gleichen Zeit seinen autoritären politischen Charakter beibehalten. Dann wird es zu einem Zusammenstoss kommen. Wenn China nicht seine politische Sphäre öffnet, dann wird sein wirtschaftliches Wachstum enden - und das Land ist durchaus noch auf einem niedrigen Level.
Aber die Situation ist nicht aussichtslos. Die persönliche Freiheit ist stark gewachsen, was noch mehr Konfliktsituationen provozieren wird zwischen Individuum und dem Staat. In China lebt eine neue Generation, die gebildet ist und ins Ausland reist. Diese Leute kennen aus Anschauung die Alternativen da draussen in der weiten Welt.
Hongkong ist die Vorhut. Wenn die Chinesen ihrer Zusage treu bleiben, Hongkong seinen eigenen Weg gehen zu lassen, dann wird dieser Weg auch den chinesischen beeinflussen. Wenn nicht, dann ist es ein sehr schlechtes Zeichen. Ich bin optimistisch.

WELT.de: Welchen Einfluss hat das Internet auf die Freiheit und die Märkte?

Friedman: Einen immensen: Schauen Sie sich an, was bereits in China im Gange ist. Die Menschen kommunizieren miteinander. Und die Regierung kann das trotz aller Versuche nicht kontrollieren. Das Internet bringt einen auch näher an die "perfekten Informationen" über die Märkte. Individuen und Firmen können kaufen und verkaufen und dies direkt, über Grenzen und Zuständigkeiten hinweg, wo immer sie die beste Kompatibilität von Angebot und Nachfrage sehen. Sicherlich hat es die Möglichkeiten der Besteuerung verringert. Warum sollte ich etwas hier kaufen, wenn ich es niedriger besteuert von einer Firma in Japan oder England oder Brasilien beziehen kann? Das Internet ist das effektivste Instrument und Handwerkszeug, über das wir im Prozess der Globalisierung verfügen.

WELT.de: Sie prophezeien also, dass es mit der Freiheit und den freien Märkten weiter voran geht im 21. Jahrhundert und nicht zu Rückschlägen kommt?

Friedman: Ja. Die Welt als Ganzes hat mehr oder weniger den Freiheitsbegriff angenommen. Sozialismus im traditionellen Sinne bedeutete, dass eine Regierung und ein Staat über die Produktionsmittel, auch den Boden, verfügten. Ausser in Nordkorea und an ein paar anderen Orten würde heute niemand mehr Sozialismus so definieren. Das wird auch nie wieder geschehen. Der Fall der Berliner Mauer hat mehr für den Siegeszug der Freiheit getan als all die Bücher, die von mir, Hayek oder anderen geschrieben wurden.
Sozialismus heute bedeutet nur noch, dass eine Regierung Einkommen von den Wohlhabenden nimmt und denen, die nichts haben, gibt. Dabei handelt es sich um einen Transfer von Einkommen und nicht von Besitz. Diese Form des Sozialismus gibt es natürlich immer noch.

WELT.de: Welche Rolle aber spielt dann der Staat angesichts neuer, struktureller Probleme moderner Gesellschaften: etwa der Demographie oder der Umwelt?

Friedman: Der einzige Grund, warum freie Märkte nur den Hauch einer Chance haben, ist, dass sie so viel effizienter sind als jede andere Form der Organisation. Wenn etwas falsch läuft in unseren Ländern, dann ist immer noch die natürliche Reaktion: "Meine Güte, wir brauchen ein neues Gesetz, die Regierung muss etwas tun". Für den freien Markt zu argumentieren, ist kompliziert und anspruchsvoll. Ich bin mir aber sicher, dass der Markt letztendlich gewinnen wird.
Zum Ende des Zweiten Weltkrieges lagen die Ausgaben der US-Regierung bei 15 bis 20 Prozent des nationalen Einkommens. Dann stieg die Staatsquote derartig an, daß sie 1980 40 Prozent erreichte, vor allem aufgrund neuer Krankenversicherungs-Gesetze und Regelungen in der Umweltpolitik und bei der Sozialversicherung. Zwischen 1980 bis 2005 hat sich die Quote zwar nicht erhöht. Wir haben diese Tendenz des Staates, alles zu regulieren, aber nicht überwunden, wir haben sie nur ein wenig zurückgedrängt und angehalten. Was ich sehr bedauere.
Zum Thema alternde Gesellschaften: Es gibt keinen Grund, warum ein Land, in dem die Menschen älter werden, nicht den Wohlstand halten kann. Aber natürlich müssen die Menschen während ihres Erwerbslebens für ihr Alter Vorsorge treffen. Der einzige Grund, warum es eine Krise der Sozialversicherungssysteme von Amerika über Europa bis nach Japan gibt, ist, dass unser bisheriges System einfach nicht mehr funktioniert. Wir verlangen von unseren heutigen Jungen, dass sie die Alten von heute finanzieren und setzen auf die Jugend von Morgen, es eben so zu tun. Das war ein tolles Modell, so lange die Zahl der Jungen schneller wuchs als die der Alten. Wenn diese Ratio aber an die Wand fährt, dann wird auch dieses System am Ende sein.
Es wäre alles viel besser gewesen, wenn jeder für seine Altersversorgung gespart hätte.
Warum haben private Versicherungsgesellschaften keine Schwierigkeiten? Sind sie nicht den gleichen demographischen Entwicklungen ausgesetzt? Der Unterschied ist, dass sie Geldmittel angesammelt haben und nicht auf einem Ein- und Auszahlungssystem basieren wie dem staatlichen.

WELT.de: Selbst in der freien Marktwirtschaft USA konnte George Bush die amerikanische Öffentlichkeit nicht überzeugen, einen Schritt in Richtung Privatisierung der staatlichen Krankenversicherung zu unternehmen.

Friedman: Das Renten- und Altersthema ist zweifelsohne ein Testfall für den Wettstreit zwischen einem interventionsbereiten Staat und einer Marktregelung. Das Spannungsfeld ist vorhanden, es ist viel von der Ungleichheit des Marktes die Rede, und die Politik ist versucht, sich einzumischen, um die weniger Wohlhabenden und Schwachen zu schützen respektive zu kontrollieren.
Für mich viel wichtiger als die Frage, wieviel Ungerechtigkeit es gibt, ist doch die, wie viele Chancen und Möglichkeiten ein Individuum hat, von unten nach oben zu gelangen.
Gibt es genug Bewegung nach oben hin, dann werden die Menschen die Kraft und Stärke der Märkte akzeptieren. Wenn es eine Bandbreite an Chancen gibt, dann wächst auch die Toleranz gegenüber Ungleichheit. Das war immer die große Geste des amerikanischen Modells gewesen.
Heute haben wir ein riesiges Problem im Grundschul- und Mittelschulbereich. Die Ungleichheit ist enorm gewachsen, denn ein Viertel der amerikanischen Kinder macht nicht einmal ihren Schulabschluss. Solche Aussteiger sind in der heutigen Zeit, die nach Ausbildung und Weiterbildung sucht, dazu verdammt, Mitglieder der Unterschicht zu bleiben. Meiner Meinung nach liegt der Fehler im amerikanischen Schulsystem, das ein Regierungsmonopol ist.

WELT.de: Erleben wir heute die freieste Weltwirtschaft aller Zeiten?

Friedman: Oh nein. Im 19. Jahrhundert hatten wir eine weitaus freiere Wirtschaft. Heute haben wir weniger Globalisierung als damals. Werden wir uns zu dieser Freiheit des 19. Jahrhunderts weiter entwickeln? Ich weiss es nicht. Die Welt ist freier geworden durch den Kollaps der Sowjetunion und die Wandlungen Chinas. Alle Satellitenstaaten, die in Folge dieser beiden Transformationen befreit wurden, haben demokratischere Regierungen und weniger Handelsrestriktionen.
Das Fundament des freien Marktes wird sich erweitern auf andere Länder, die noch nicht so frei sind. Jeder weiss heute, dass der Weg zum Erfolg für unterentwickelte Länder nur in freieren Märkten und der Globalisierung liegt.

WELT.de: Am Ende haben Ihre Ideen über die von Marx und Keynes gesiegt. Gibt es noch etwas anderes zu sagen ausser dem, dass freie Märkte der beste Weg sind, um eine Gesellschaft zu organisieren? Sind wir, um Francis Fukuyama zu zitieren, "am Ende der Geschichte"?

Friedman: Der freie Markt ist ein sehr allgemeiner Begriff. Freie Märkte arbeiten dann am besten, wenn der Abschluss eines Geschäftes zwischen zwei Individuen nur diese beiden Individuen betrifft. Aber so ist es nicht in der Realität. Fakt ist, dass ein Geschäftsabschluss etwa zwischen Dir und mir einen Dritten beeinflusst. Das ist die Ursache aller Probleme. Das ist der Grund für alle Umweltprobleme, auch für die ewige Frage nach der Gleichheit. Und deswegen wird es nie ein Ende der Geschichte geben.

Friedman

Gebildete zieht es in die USA, Ungebildete nach Europa

Die Meinung unter den Europäern über die Amerikaner und ihr Land ist klar. Die Amis sind dumm und ihr Präsident ist noch dümmer, sie haben keine Kultur, sie haben die schlechteste Politik, ein riesiges Gefälle zwischen den Armen und Reichen, sie sind menschenverachtende überfette Waffennarren und so weiter und so fort. Im Gegensatz dazu ist Europa gebildet, vernünftig, kultiviert, verfügt über tolle Sozialpolitik, ist äusserst menschenfreundlich und hat Regierungen, die noch intelligenter sind als die schon extrem klugen BürgerInnen.

Dass Europa so toll ist, entdecken auch immer mehr Einwanderer. Aber nicht diejenigen mit einem Hochschulabschluss. Statt nach Europa zieht es doch diese tatsächlich nach Nordamerika. Da kann doch etwas nicht stimmen. Wieso kommen denn die Studierten nicht in die EU? Spätestens seit den Filmen und Büchern von Michael Moore, Jacob Weisberg etc. sollten doch auch jene mit einem Uni-Abschluss wissen, dass das Ende der USA bevorsteht.

Immerhin haben die Ungebildeten begriffen, dass es in Europa besser ist als in den USA. Denn 87 % aller Einwanderer in Europa verfügen über keinen oder nur über einen schlechten Schulabschluss. Und es sind nicht wenige, die den Weg nach Europa finden. Alleine in Deutschland leben rund 2,15 Millionen (d.h. fast 2 Millionen haben kaum eine echte Ausbildung!). Aber eben hier in Europa haben wir Regierungen, die mit geschickter Steuerpolitik das Geld so umverteilen, dass man eigentlich gar keinen Schulabschluss braucht um ordentlich über die Runden zu kommen. Im Gegensatz zu den blöden Amis, wo jeder mehr oder weniger auf sich selbst gestellt ist und jeder mit genügend Geschick soviel Geld machen kann wie möglich.

Die Studie wurde durch die von der EU-finanzierten Forschungsstelle Carim durchgeführt. Mehr darüber unter: Die Welt

oder die gesamte Studie bei Carim

Verbot von Küchenmesser gefordert

In Fachkreisen ist längst bekannt, dass Gewaltverbrechen durch das Verbot des privaten Feuerwaffenbesitzes nicht abnehmen. Im Gegenteil, Studien aus England, Australien, Brasilien, Russland etc. zeigen sogar, dass die Gewaltverbrechen signifikant zunehmen, sobald die BürgerInnen durch den Staat entwaffnet werden. So werden heute in England, das ein absolutes Waffenbesitzverbot hat, prozentual mehr Verbrechen begangen als in den USA, welche dem gängigen Irrglauben nach das kriminellste Pflaster auf Erden ist.

Gewaltverbrechen stiegen in England von 2003 bis 2004 um 18 Prozent an (in den US-Bundesstaaten mit den liberalsten Waffengesetzen nehmen die Verbrechen seit Jahren regelmässig ab!). Statt aber die Absurdität des Waffenverbotes einzusehen und den Besitz von Waffen wieder zuzulassen, sucht man in England nach neuen Wegen, wie man dem Verbrechen Herr werden und die Bürger "schützen" kann.

So fordert nun eine Gruppe von medizinischen Wissenschaftlern des West Middlesex University Hospital allen Ernstes das Verbot von scharfen Küchenmessern. Scharfe Steakmesser u.s.w. hätten nur "wenig praktischen Wert" und hätten deshalb in den Händen von normalen BürgerInnen nichts zu suchen, so die Forschergruppe.

Die englische Regierung sieht bis jetzt aber noch keinen Grund zu handeln. Schliesslich, so ein Regierungssprecher, seien sämtliche Messer, ausser kleine Sackmesser, in der Öffentlichkeit ja bereits nur Leuten erlaubt, die ein solches Messer zur Ausübung ihrer Tätigkeit benötigen, wie z:B. Fischer oder Köche.

Dass mehr Verbrechen an einem Ort begangen werden, wo die Menschen sich nicht selber gegen Angreifer wehren können, ist völlig logisch. Dass die Briten dies nicht einsehen verwundert umso mehr, weil die Geschichte des Landes geradezu den Beweis für diese Theorie liefert. So wurde in England die Polizei im modernen Sinne erst Mitte des 19. Jahrhunderts unter der Führung von Sir Robert Peel (deshalb "Bobbies") eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt nahm das Verbrechen in England stetig zu. Vorher, als die bis auf die Zähne bewaffneten ehrlichen BürgerInnen selber verteidigen konnten, gab es in England fast keine Kriminalität.

Mehr darüber finden Sie unter BBC News online

Hinrichtung von Schwulen im Iran

Am 4. Oktober haben sich zahlreiche Menschen vor der iranischen Botschaft in London versammelt um gegen die Folter und Hinrichtung von Schwulen in diesem Land zu protestieren. Dabei stellt sich die Frage: Wo bleiben die Proteste aus dem Rest der Welt?

Während sich die Gutmenschen in Europa über die Aussage von George W. Bush, dass Iran zur "Achse des Bösen" gehört, empört zeigten, lässt sie die jüngste Hinrichtung von angeblich homosexuellen Jungen (14 und 16 Jahre alt) im Iran kalt.

Folgend die Aussage von Peter Tatchell, Organisator des Protests in London und Vertreter der englischen Organisation OutRage, die für die Rechte der Schwulen kämpft:

"Wir sind hier um die Hinrichtungen und Folter von schwulen Männern im Iran zu verurteilen. Wir fordern von der internationalen Staatengemenschaft, dass dieses gegen das tyrannischen Regim in Iran vorgeht!"
Im Gegensatz zu all den Menschen, die gegen den Irak-Krieg auf die Strasse gegangen sind, hat Peter Tatchell begriffen, dass man mit solchen totalitären Staaten nicht verhandeln kann.

Im Idealfall würde sich die internationale Staatengemeinschaft auf echte Sanktionen gegen solche der "Achse des Bösen" angehörenden Staaten einigen. Da dies aber leider nie der Fall sein wird, bleibt am Schluss nichts anderes übrig, als solche Terrorregime mit militärischer Gewalt zu vernichten.

Im Irak werden heute keine Homosexuellen mehr offiziell hingerichtet! Und zwar nicht wegen den diplomatischen Bemühungen der UNO, der Deutschen oder der Franzosen, sondern wegen den amerikanischen, englischen, australischen, polnischen etc. Soldaten, die Saddam zu Fall gebracht haben.

Mehr zur Hinrichtung finden Sie unter www.gayegypt.com

Die angeblich schwulen Jungen waren 14 und 16 Jahre alt.

Kampfsportverbot in Schweden

Die Besten aller Gutmenschen dieser Welt kommen bekannterweise aus Schweden. Immer wieder (siehe dazu auch meinen Artikel vom 18.5.2005) glänzen Politiker aus dem skandinavischen Sozialstaat mit neuen Vorschlägen zur Bevormundung der BürgerInnen. Diesmal ist es der Sportminister Bosse Ringholm, der Kampfsportarten in Schweden verbieten will.

Ringholm hat verlauten lassen, das seit 30 Jahren gültige Profi-Box Verbot auch auf andere Kampfsportarten auszudehnen. Er kündigte an, in einer Gesetzesnovelle künftig sämtliche Sportarten in Schweden zu verbieten, die Schläge und Tritte gegen den Kopf vorsehen.

Auf ein solches Verbot hat die Menschheit schon lange gewartet. Seit tausenden von Jahren schlagen sich Menschen in allen Kulturen im sportlichen Wettstreit mit Fäusten und Füssen. Da die normalen Menschen aber bislang zu dumm waren, um zu merken, dass ein solches Tun schädlich ist, bedarf es nun der Weisheit eines schwedischen Regierungsvertreters.

Wo käme die Menschheit, deren Neigungen so schlecht sind und die unfähig ist, für sich selbst zu urteilen, bloss hin, hätte sie keine so tollen Vormunde wie den schwedischen Sozialisten Ringholm?

Quelle: Pressetext Schweiz


Rechts der schwedische Sportminister und Kampfsporthasser Ringholm bei einer witzigen Einlage in einem schwedischen Hallenbad.

Unterstützung für Bauern aus Nicaragua

In den achtziger Jahren haben sie furchtlos gegen die linksextremen Sandinisten in Nicaragua gekämpft: die Contras. Nach dem Ende des Kampfes gegen die Kommunisten kehrten die Freiheitskämpfer zurück in das zivile Leben. Ein Schritt der nicht leicht fiel, da viele von ihnen wegen des Bürgerkrieges nie eine richtige Ausbildung abschliessen konnten. Einige von ihnen versuchten ihr Glück mit dem Anbau von Kaffeebohnen. Dieser Kaffee wird nun der ganzen Welt zugänglich gemacht.

Contra-Café - Wake up with freedom fighters! ist ein Idee der beiden Amerikaner Tom Kilroy und Ryan Myers. Die Kaffebohnen werden von nicaraguanischen Kleinbauern, die früher auf der Seiten der Contras mithalfen die Verbreitung des Kommunismus zu verhindern, bezogen und unter dem Label "Contra Café" vertrieben.

Für das Pfund Kaffee bezahlen die Jungunternehmer den Farmern 1.50 Dollar. Dieser Preis liegt weit über den üblichen sogenannten "Fair-Trade"- oder sozialverträglichen Preisen. Zudem geben die beiden Herren aus New Hampshire 50 % ihres Gewinnes zurück an die Farmer.

Lustig ist die Tatsache, dass die Gründer von "Contra-Café" beim Start ihrer Unternehmung zahlreiche Hate-Mails aus linken Kreisen erhielten. Schliesslich sei die Verbindung von Kaffenbau und Politik eine Sache der Linken, wurden Killroy und Myers kritisiert. Tatsächlich zogen zahlreiche verblendete AmerikanerInnen und EuropäerInnen während des Krieges nach Nicaragua um sogenannte Kaffeebohnen-Pflücker-Brigaden zur Unterstützung der linksextremen Sandinisten zu bilden.

Wer ehemalige Freiheitskämpfer unterstützen und "start the day RIGHT!" will, geht zu Contra-Café - Wake up with freedom fighters!

Gesetzesmissbrauch in der EU

Für den französischen Ökonomen und Philosophen Claude-Frédéric Bastiat (1801 - 1850) hatte das Gesetz lediglich den Zweck, die Persönlichkeit, die Freiheit und das Eigentum der Menschen zu schützen. Und bereits vor über 150 Jahren kritisierte der französische Vertreter freiheitlicher Ideen, dass das Gesetz durch zahlreiche Interessensgruppen dazu missbraucht wird, ihre eigene Position gegenüber den anderen zu stärken. Sei dies durch gesetzlich verordnete Förderungszahlungen oder durch die Erhebung von irgendwelchen Steuern und Zöllen.

Eine neue Art des Gesetztesmissbrauchs betreibt in der heutigen Zeit die Europäische Union. Die Gesetze werden derart kompliziert und verwirrend formuliert, dass den einfachen Bürgern nur die Ratlosigkeit bleibt. Diese Rat- bzw Hilflosigkeit führt natürlich auch zu einer Machtlosigkeit derselben gegenüber den Regierenden. Es stellt sich nun die Frage, ob die herrschenden Bürokraten in Brüssel diese wirren Gesetzesformulierungen bewusst zur Stärkung ihrer Position verfassen oder ob es nur an ihrer Unfähigkeit liegt.

Folgendes Beispiel eines EU-Erlasses war in der Neuen Zürcher Zeitung NZZ vom 6. September 2005 zu lesen:

"Der Verschnitt eines zur Gewinnung von weissem Tafelwein geeigneten Weines oder eines weissen Tafelweines mit einem zur Gewinnung von rotem Tafelwein geeigneten Wein oder einem roten Tafelwein kann keinen Tafelwein ergeben. Diese Bestimmung schliesst jedoch nicht aus, dass in bestimmten, noch festzulegenden Fällen zur Gewinnung von weissem Tafelwein geeigneter Wein oder weisser Tafelwein mit zur Gewinnung von rotem Tafelwein geeignetem Wein oder mit rotem Tafelwein verschnittene wird, sofern das gewonnene Erzeugnis die Merkmale eines roten Tafelweines aufweist."
Ein weiteres Beispiel liefert die Verordnung, welche die Anforderungen an Präservative regelt. Dort wird der Begriff "Loch" definiert:

"Sichtbares Loch: Ein Loch im Präservativ, das bei normaler oder korrigierter Sehschärfe erkennbar ist. Nichtsichtbares Loch: Ein Loch in einem Präservativ, das bei normaler oder korrigierter Sehschärfe nicht erkennbar ist und dadurch nachgewiesen wird, dass das Rollen eines mit 300 ml Wasser (oder Elektrolytlösung) gefüllten Präservativs auf gefärbtem Filterpapier sichtbare Spuren von Nässe hinterlässt, wobei die gesamte Oberfläche des Präservativs mit dem Filterpapier in Berührung kommt".
Interessant ist insbesondere die Tatsache, dass die Schweiz dank ihrer stets engeren Zusammenarbeit mit der EU mehr und mehr EU-Gesetze übernehmen muss. Zwar kann die Schweiz EU-Gesetze umformulieren und dem helvetischen Sprachgebrauch anpassen. Dazu schreibt die NZZ aber: "Wo jedoch der Durchblick fehlt, stellt sich Ängstlichkeit ein. Und so neigen denn viele Schweizer Beamte dazu, EU-Recht einfach abzuschreiben, um ja keinen Fehler zu begehen."

In internationalen Fachkreisen gilt die Schweiz übrigens als absolutes Vorbild, was die Klarheit und Einfachheit von Gesetzestexten anbelangt. Aber eben, für all die Etatisten in der Schweiz ist es völlig egal, ob all unsere schweizerischen Errungenschaften zu Grunde gehen. Wichtig ist, dass wir möglichst rasch ein Teil dieses Superstaates EU werden. Und wenn dieser Prozess durch die Übernahme möglichst vieler absurder und unnötiger Gesetze (Bsp. Schengen) beschleunigt wird, so ist jedes dieser Gesetze für die Eurofetischisten ein Grund zur Freude.

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