Vor einigen Tagen hat die SP Schweiz verkündet, dass sie sich für einen straffreien Drogenkonsum einsetzen will. Angesichts der entsprechend lautenden Schlagzeilen in den Medien, staunte man nicht schlecht, dass es gerade diejenige Partei ist, welche sonst wenn immer möglich den Bürger bevormunden will, die sich nun scheinbar im Bereich der Drogenpolitik für mehr Eigenverantwortung und Freiheit stark macht. Nun, wenn man das Grundlagenpapier "Zwischen Bevormundung und Laisser-faire" durchliest, so merkt man schnell, dass es der SP nicht um mehr Freiheit, sondern um eine verstaatlichte Drogenlegalisierung geht.
Gleich zu Beginn des Schreibens behaupten die linken Autorinnen, dass jeder Mensch das Bedürfnis nach Konsum von Suchtmittel kenne und somit auch jeder Mensch Sucht gefährdet sei. Die Konsequenz einer solch pauschalisierten Behauptung ist natürlich, dass es den Staat braucht, der die schwachen, gefährdeten Menschen vor der drohenden Abhängigkeit bewahrt.
Dies soll nicht in einer "paternalistisch-konservativen" Art und Weise geschehen, da diese die vollkommene Absitnenz anstrebt, was angesichts des (gemäss Sozis) bei allen vorhanden Bedürfnis nach Suchtmitteln, ein Ding der Unmöglichkeit sei.
Auch die sogenannte "neoliberale-gleichgültige" Suchttheorie lehnt die SP vehement ab. "Die Vertreterinnen und Vertreter dieser Suchtpolitik fordern, dass sich die Politik weitgehend raushalten müsse, da die Menschen aufgrund ihrer Reife und Selbstverantwortung eigenen Strategien gegen den Sog der Sucht entwickeln müssten", so die SP. Dies ist für die SP aber untragbar, weil diese freihetliche Regelung die Auswirkungen auf das soziale Umfeld und die Gesellschaft vernachlässigen würden, solange die süchtigen Menschen wirtschaftlich funktionstüchtig bllieben, so die linken Etatisten. Für die SP sind also auch Menschen ein Problem, die zwar arbeitstätig sind (und somit von Nutzen für die Gesellschaft) und niemandem zur Last fallen aber per Definition irgend eine Sucht (z.B. Internetsucht) haben.
Da also alle Menschen gemäss SP ein Bedürfnis nach "Rausch und Ekstase" haben, gleichzeitig aber nicht über die nötige Reife zur Selbstverantwortung verfügen, sehen die Linken die Lösung in einer staatlich regulierten Drogenlegalisierung. Die Menschen sollen gerade soviele Drogen erhalten damit sie sich wohl fühlen, jedoch nicht in Abhängigkeit geraten (diese linke Suchtpolitik wird im Grundlagenpapier mit unglaublich raffinierten Kreis und Pfeilgrafiken visualisiert).
Damit diese Politik umgesetzt werden kann, fordert die SP:
- Konsumeinschränkungen durch örtlich und zeitliche Verbotszonen. Das bedeutet, dass der Staat vorgibt wann und wo jemand ein Suchtmittel konsumieren darf.
- Starke, durch Steuergelder finanzierte Präventionsmassnahmen.
- Ausbau von staatlichen Therapiemöglichkeiten. Auch die müssen natürllich über Steuergelder finanziert werden.
- Regulierung des Marktes durch Schaffung eines Staatsmonopols bzw durch Lizenzvergaben im Bereich Suchtmittel.
- Verstärkte Besteuerung (z.B. staatlich festgelegte Eintrittspreise in Spielcasinos) und Lenkungsabgaben.
- Stärkung der EIdgenössischen Fachkommission, sprich mehr Bürokratie und mehr Staatskosten.
- Werbeverbote. Die SP behauptet zwar sie wolle die Menschen nicht bevormunden, will aber gleichzeitig Werbeverbote erlassen..
- Mehr finanzielle Umverteilung und Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen die wegen "ungünstigen Rahmenbedingungen" zu Versagern werden und deshalb ein grösseres Suchtptential hätten (ist es nicht schön wie die Gutmenschen der SP davon ausgehen, dass man nur aufgrund "ungünstiger Rahmenbedingungen" versagen kann, nicht aber aufgrund eigenen Verschuldens?)
- Für alle Menschen zugängliche professionelle (sprich staatliche) Suchtarbeit. Diese Suchtarbeit muss sowohl die Bereiche Psychologie, Sozialarbeit- und Pädagogik, Psychiatrie, Medizin etc. abdecken. Konkret heisst das, der Staat soll auf Kosten der Steuerzahler zahlreichen VertreterInnen der psychosoziopädagogischen Zunft ein Einkommen sicherstellen.
Die SP weist im Zusammenhang mit der Suchthilfe auch auf die ungerechte Situation hin, dass die heutige Suchthilfe nicht ausländergerecht sei, da die Angebote "nur bedingt den Bedürfnissen der Migrantenklientel entsprechen". Vor allem die Sprachbarrieren stellten für die "Klientinnen und Klienten mit Migrationshintergrund" ein Hindernis dar. Idealerweise müsste man also jedem Suchthelfer mehrere Übersezter zur Seite stellen.
Was sich anfänglich als urliberale oder gar libertäre Forderung der SP anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinschauen als ein Versuch zur etatistischen Regulierung und Bevormundung der Bürger. Der Staat soll ausgebaut, der Mensch in seiner Freiheit beschnitten und die Steuern erhöht werden.
Übrigens gleicht das SP Positionspapier extrem dem Forderungskatalog der "PDS Jugend". Die deutschen Jungkommunisten sorgten vor über einem Jahr mit ihrem
Positionspapier zur Drogenpolitik für einiges Aufsehen in Deutschland.
Gemäss SP spürt jeder Mensch ein Bedürfnis zum Konsum von Suchtmitteln
